Internet Zensur? Tod der Meinungsfreiheit? EU-Parlament – Linksteuer und Uploadfilter?

eu linksteuer und uploadfilter

Die konservative Fraktion im Europäischen Parlament hatte einen im Vorfeld stark umstrittenen Vorschlag eingebracht, wonach eine Linksteuer und ein Uploadfilter eingeführt werden sollen. Diesem Vorschlag stimmte das Parlament im September mit einer Mehrheit zu.

Während den Vertretern der konservativen Fraktion im EU-Parlament die Freude ins Gesicht geschrieben stand, herrscht bei Netzaktivisten nun blankes Entsetzen. Diese Gefühlsregungen brauchen auch nicht zu verwundern, war im Vorfeld der Abstimmung zum Thema EU-Urheberrecht doch eine starke Anspannung zu beobachten.

Erstmals wurde über diese Pläne im Juli 2018 abgestimmt, wo die Entscheidung jedoch vertagt wurde. Rund um das neue EU-Urheberrecht läuft mittlerweile faktisch eine monatelange Lobbying-Schlacht. Insgesamt waren über 250 Änderungsanträge eingebracht worden. Doch schon bald war klar, dass sich der größte Teil des Europäischen Parlaments auf die Seite der großen Verlage stellen würde. Der Grund: Fast alle Punkte, zu welchen seitens diverser IT-Koryphäen und Netzaktivisten Warnungen eingegangen waren, wurden angenommen.

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Der Upload-Filter

Zu den ersten heiklen Punkten zählten etwa die sogenannten Upload-Filter. Diese besagen, dass von großen Plattformen automatisch überprüft werden muss, ob möglicherweise ein Verstoß gegen das Urheberrecht vorliegen könnte, sobald ein User Inhalte hochlädt.

Davon ausgenommen sind lediglich Websites mit geringen Nutzerzahlen. Mit dieser Maßnahme wollen vor allem Vertreter aus der Musik- und Filmbranche verhindern, dass urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet werden, ohne dass die Künstler dafür eine Entlohnung oder sonstige Vergütung erhalten.

Kritiker hatten dagegen davor gewarnt, dass damit eine Infrastruktur der Zensur aufgebaut werde, durch die künftig jede Wortmeldung, die im Netz auftaucht, automatisch überprüft werden könne. Beispielsweise dürfen Sportfans künftig keine Selfies mehr aus den Stadien posten, denn die Rechteinhaber sollten laut Plänen des EU-Parlamentes sämtliche Exklusivrechte an Videos und Bildern von sportlichen Veranstaltungen erhalten.

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Das Leistungsschutzrecht

Nicht minder umstritten ist die sogenannte Linksteuer. Durch dieses Leistungsschutzrecht soll verhindert werden, dass ohne die ausdrückliche Zustimmung des Inhabers der Rechte Artikel weiterverbreitet werden. Deshalb sollen künftig nur noch einzelne Wörter aus jenem Beitrag, der verlinkt wird, erwähnt werden dürfen. Damit stehen vor allem Nachrichten-Aggregatoren wie etwa Google News im Visier, auf welchen ein Überblick über die Inhalte auf verschiedenen Medienplattformen gegeben wird.

Ein derartiges Leistungsschutzrecht hatte in Deutschland schon zuvor existiert. Die Folge: Nahezu alle Verlage hatten Google die Freigabe erteilt, dass die Artikel auf Google News verwendet werden dürfen. Hätten sie dem nicht zugestimmt, wären ihnen eine große Zahl an Klicks verloren gegangen.

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Der wohl größte Profiteur: Google

Kritiker befürchten, dass insbesondere Google von diesen beiden Neuerungen profitieren dürfte. Denn auf der Videoplattform YouTube nutzt Google schon Filtermechanismen, die von Konkurrenten nun erst noch entwickelt oder lizensiert werden müssen. Außerdem hat Google mit seinem Dienst Google News eine derart starke Marktmacht, dass es wohl kaum Verlage geben dürfte, die auf eine Nennung dort verzichten möchten.

Zahlreiche Details zur Reform liegen allerdings noch im Unklaren. Diese sollen in den kommenden Monaten im Dialog mit den nationalen Regierungen geklärt werden. Werden einige Regelungen exakt ausgelegt, könnte das jedoch auch zu jahrelangen Rechtsstreitigkeiten bis hin zum Europäischen Gerichtshof führen.

Wie sind die Reaktionen ausgefallen?

Weil die Regelungen äußerst unscharf formuliert sind, gab es zahlreiche unterschiedliche Reaktionen der Politiker. Vor allem Grüne und Neos waren äußerst skeptisch. Michel Reimon, EU-Abgeordneter der Grünen sprach sogar davon, dass Bedenken aus der Zivilbevölkerung ignoriert worden seien.

Von der SPÖ wurden einige Verbesserungen, die sich für Kreative ergeben würden, gelobt. Beispielsweise, dass nun mehr Transparenz darüber herrsche, wie viel Geld sie durch ihre Werke wo verdienen würden. Den Zuspruch zu den Upload-Filtern beklagte die SPÖ jedoch. Stimmenthaltungen gab es wie schon im Juli von der österreichischen Rechtspartei FPÖ.

Die Kritik der Aktivisten

„katastrophale Weichenstellung für ein freies Internet“

Netzaktivisten sind jedoch entsetzt. So nannten Vertreter von epicenter.works die Entscheidung eine „katastrophale Weichenstellung für ein freies Internet“. Sie sehen darin eine Zerstörung der Basis des Internets. Nicht weniger kritisch sieht die Datenschutz-Vereinigung EDRi die Entscheidung.

Nun müssen die unterschiedlichen Vorstellungen von der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft unter einen Hut gebracht werden. Allerdings hat das letzte Wort dann wiederum das EU-Parlament.

Wie ist eure Meinung dazu? 

Gut / schlecht? 

Ist die Befürchtung vor den Konsequenzen größer als die tatsächliche Gefahr? 

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